Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 303

Heute ist – das muss ich als Jugendvertreter feststellen –, wenn man den Tag rückbli­ckend betrachtet, ein historischer Tag, aber leider im negativen Sinn: Sie betreiben brutalste Schuldenpolitik auf dem Rücken junger Menschen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Studienbeiträge sind längst von allen akzeptiert. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie sind sozial treffsicher. Und es ist wiederum typisch für die – wie ich fast sagen möch­te – vereinigte Linke, denn die FPÖ ist ja mittlerweile auch schon sehr weit links, dass sie einfach unsozial vorgeht. Diejenigen, die sich die Beiträge nicht leisten könnten, be­kommen sie nämlich in Form von Stipendien ersetzt.

Weiters haben wir in der Steiermark erlebt, dass für zusätzliche Töpfe für Studenten gesorgt wurde; sie wurden jedoch nicht ausgenutzt. Das muss man sich einmal vor­stellen: Man hat zusätzliche Stipendientöpfe errichtet, diese wurden aber nicht einmal ausreichend in Anspruch genommen!

Weiters sprechen Sie immer von „sozialen Hürden“. – Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Studienbeiträge sind sozial treffsicher!

Aber auch die Rolle der SPÖ ist mir als Steirer sehr schleierhaft. Warum bemüht sich denn die SPÖ so sehr um Studierende? (Zwischenruf der Abg. Rudas.) Frau Kollegin Rudas, auf Sie komme ich auch noch speziell zu sprechen! Warum bemüht sich die SPÖ aber nicht um junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Warum bemüht sich die SPÖ nicht um Lehrlinge? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Zur Berufsreifematura in der Steiermark: Ihr linker Soziallandesrat Flecker hat es zu­stande gebracht, die lernwilligen Lehrlinge um die Förderung bei dieser Berufsreife­matura zu bringen! Jetzt müssen sie selbst 2 000 € für die Berufsreifematura bezahlen! Bis jetzt, bis 1. Jänner 2008, war diese gratis. Jetzt müssen sie 2 000 € selbst zahlen. Das ist Ihre Politik für Arbeitnehmer! Deswegen muss man sagen: Die SPÖ ist nicht mehr eine Arbeiterpartei, sondern mit der Arbeit der SPÖ ist es vorbei! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rudas, Sie sind die nächste Rednerin, und ich möchte Sie daher ab­schließend fragen: Was ist daran falsch ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Sie kön­nen ruhig auf oberlehrerhaft machen! Frau Kollegin Rudas, gehen Sie in sich und fra­gen Sie sich, was daran falsch ist, dass wir beide Studienbeiträge bezahlen! (Abg. Rudas: Studieren Sie? Waren Sie schon einmal auf der Uni?) Wie erklären Sie einer jungen – vielleicht alleinerziehenden – Mutter, dass sie Steuern zahlen muss, damit wir beide freien Hochschulzugang haben und damit wir beide keine Studienbeiträge zahlen müssen?! (Beifall bei der ÖVP.)

Erklären Sie mir, Frau Kollegin Rudas, warum wir beide keine Studienbeiträge zahlen sollen, die jungen alleinerziehenden Mütter aber sehr wohl Steuern für die Studenten zahlen müssen, die die Beiträge in Wahrheit nicht brauchen, weil diejenigen, die es brauchen, das Geld zurück bekommen.

Ich sage Ihnen von der SPÖ: Schämen Sie sich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

22.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte zunächst fest, dass der Abänderungs­antrag, den Herr Abgeordneter Grünewald eingebracht hat, in den Kernpunkten erläu­tert und aufgrund seiner Länge schriftlich verteilt wurde.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: