Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 312

kann. (Abg. Mag. Gaßner: Weitaus besser als Sie!) Ich verstehe es nicht – aber so soll es sein.

Jetzt zu den Kosten: Herr Abgeordneter Graf hat doziert, was alles sich die Univer­sitätskonferenz wünscht, und die Wünsche, die Sie jetzt erfüllt haben. – Das Problem ist nur: Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie diese Wünsche auch nur annähernd erfüllen können, denn das, was Sie heute beschließen, ist erstens einmal strukturell falsch, weil es an der Verbesserung, an der Hebung der Qualität der Universitäten nichts ändern wird (Abg. Brosz: Und die Studienbeiträge haben die Qualität ..., oder was?!), sondern es wird – im Gegenteil – zu weiteren Massenuniversitäten kommen mit Warteschlan­gen, mit mehr ausländischen Studierenden, die nicht wegen der Qualität der Universi­tät, sondern wegen der unbeschränkten Verfügbarkeit und weil sie kostenlos ist, nach Österreich kommen. – By the way: Österreich wird dann das einzige von 46 Bologna-Ländern sein, das weder Zugangsbeschränkungen noch Studienbeiträge haben wird. Österreich ist diesbezüglich dann ein Schlaraffenland, was sich allerdings auf die Qua­lität von Lehre und in der Folge auch Forschung auswirken wird.

Reden wir doch Klartext, meine Damen und Herren: Das, was Sie heute beschließen, liegt in einer Größenordnung von mindestens 500 bis 600 Millionen € mehr pro Jahr, ohne dass es eine strukturelle Wirksamkeit an den Universitäten gibt. Das würde eine Ausdehnung des Universitätsbudgets um 25 bis 30 Prozent bedeuten. Und da bin ich bei allen Experten in der Wissenschafts-Community, dass wir alle uns das zwar wün­schen, es aber nicht sehr realistisch ist. (Abg. Dr. Grünewald: Sie wollten eine ... letz­tes Jahr, 2 Prozent des BIP! – Abg. Öllinger: Sie vergessen immer alles!)

Ich freue mich auf das Jahr 2020: Da brauchen wir pro Jahr 200 Millionen € mehr, da­mit wir die Qualität der Universitäten weiterentwickeln. Aber wenn Sie mit dieser Maß­nahme, die Sie heute beschließen, durchkommen, dann bedarf es einer zusätzlichen Medizin-Uni, die in Wirklichkeit keiner braucht und die im Jahr 300 bis 350 Millionen € kostet. (Abg. Strache: Die brauchen wir in Linz! In Linz eine Medizin-Uni!)

Dann brauchen wir über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten im Verwaltungsbereich, die jedes Semester die Lebensgewohnheiten der Studierenden zu kontrollieren haben, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und darüber sollten Sie sich auch im Klaren sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ehrlich gesagt, diese Woodstock-Sentimentalität mit dieser Retro-/Opa-Politik führt zu einer Verunsicherung der Wissenschafts-Community. (Abg. Mag. Wurm: Sie machen diese Verunsicherung! Sie machen das!) Sie stoßen die Universitäten in das vorige Jahrhundert zurück, statt dass Sie darüber nachdenken, wie wir die Universitäten im 21. Jahrhundert entwickeln können.

Meine Damen und Herren! Heute wird nicht mehr primär gefragt, was man studiert, sondern wo man studiert. In der Zukunft wird die Qualität der Universität maßgeblich sein für die Beschäftigungsmöglichkeiten. Das sollten Sie sich in Erinnerung rufen, wenn Sie das heute hier beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt manchmal die Hoffnung auf eine parlamentarischen Sternstunde. Das aber, was heute hier abläuft, ist definitiv keine parlamentarische Sternstunde, sondern was passiert ist, ist, dass ein Meteorit eingeschlagen hat – noch dazu kein kleiner, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

22.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, ich glaube, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Regierungsmitglieder die Arbeit des Gesetzgebers, des Parla­ments, beurteilen! (Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)