Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. (Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?) – Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. (Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?) – Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Jetzt noch einmal zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. Können Sie sich daran erinnern? – Ihre Rede vom 7. November 2007! (Abg. Rudas – in den Gangreihen stehend –: Steuern nennt man das, so wie bei Ihrem Studium! – Ruf: Frau Präsidentin! Zwischenrufe nur vom Platz?!) – Das macht nichts, sie darf von überall sagen, was sie will, es ist nicht relevant. (Abg. Broukal: Sie dürfen von da oben ja auch jeden Blödsinn reden! – Unruhe im Saal.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wieder etwas mehr Disziplin an den Tag zu legen, und das von beiden Seiten: von Seiten der Abgeordneten genauso wie von der Regierungsbank! (Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn (fortsetzend): Also, wie man mehr Disziplin aufbringen kann, als wenn man nichts sagt, muss man mir erst beibringen, aber gut.
Jetzt noch ein paar Worte zu den Medizin-Unis: Meine Damen und Herren, was Sie hier heute beschließen, kann dazu führen, dass das lang erarbeitete, lang erkämpfte Moratorium, das uns die Europäische Union da zugestanden hat, gegenstandslos wird, und dann haben wir nicht 900 Studierende mehr, sondern Tausende Studierende mehr. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Aber vielleicht war das so von Ihnen gewollt, weil Sie ja möglicherweise kein Interesse an einer qualitätsvollen Ausbildung der in Österreich auch in Hinkunft tätig seienden Ärztinnen und Ärzte haben. Sie sollten sich einmal im Klaren darüber sein, was dieser heutige Beschluss bewirken kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)
Dieser Beschluss kann bewirken, dass wir dann keine Zugangsbeschränkungen und keine Quotenregelung mehr für die Medizin-Unis haben – mit all den Konsequenzen, die Sie dann zu verantworten haben, Herr Abgeordneter Graf, weil dann werden nicht 900 oder 1 000 Österreicherinnen und Österreicher studieren, sondern deutlich weniger, weil bekanntlich Deutschland da einen Faktor von 1 : 10 hat und die dann hier nach Österreich hereindrängen werden. (Abg. Strache: 500 österreichische Maturanten werden ... abgewiesen nur im Bereich Medizin!)
Zur Illustration, damit wir wissen, wovon wir reden: In Deutschland gibt es knapp über 9 000 Studienplätze für Medizin und über 38 000 Studierende, die dann die Möglichkeit haben, nach Österreich zu kommen. Wie Sie das alles hier verkraften wollen, das werden Sie mir noch erklären müssen – aber ich glaube, das können Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Ihnen nicht mehr! Ihnen nicht mehr!)
Ehrlich gesagt, Herr Abgeordneter Grünewald, ich verstehe nicht, dass Sie bei dem mitgegangen sind, denn gerade als ein Professor der Medizin-Uni Innsbruck müssten Sie wissen, was diese Regelung in der Folge auch für die Med-Uni Innsbruck bedeuten
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