Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte, Herr Bundesminister. (Während Bundesminister Dr. Hahn zum Reden aufsteht, fällt das Mikrophon aus seiner Halterung. – Bundesminister Dr. Hahn: Die Technik bricht angesichts dessen, was wir bisher gehört haben, schon zusammen; aber das ist ja nicht weiter verwunderlich! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nicht die Technik, das ist das schlechte Gewissen!)
22.40
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allen Dingen wende ich mich auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenarsaal: Ich wäre ehrlich gesagt gerne Zeuge gewesen, als die Herren Broukal, Grünwald und Graf zusammengesessen sind (Abg. Broukal – das „ou“ seines Namens als „o“ aussprechend –: Bitte, Herr Kollege: Broukal!) – bitte schön! –, gewürfelt und diverse Zahlen gefunden haben.
Ich habe da einiges mitgeschrieben: Budgetrückgang 34,9 Prozent, 4 Prozent Studierendensteigerung versus 40 Prozent, 1 600 Ärzte 2012. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch! OECD!) – Also sensationell, was Sie da zusammengetragen haben! Begnadet! (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache. – Abg. Strache: Ein Lob! Das ist ein Lob, ein Lob vom Herrn Minister!)
Ich habe auch aus den einzelnen Wortmeldungen herausgelesen, dass Sie allesamt, seien wir uns ehrlich, ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie sich zusammenfinden mussten, um das heute zu beschließen, was Sie da beschließen wollen, ein sensationell schlechtes Gewissen. (Abg. Dr. Grünewald: Hat das etwas mit dem zu tun? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Herr Grünewald, Sie haben auch schon bessere Reden abgeliefert als heute, und Sie wissen genau, warum das heute nicht gelungen ist: Weil Sie sich wahrscheinlich die nächsten Jahre in keinen Spiegel schauen können, wenn Sie das heute beschließen, was Sie beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Nein, nur weil ich nur 6 Minuten Zeit gehabt habe!)
Aber ich bin ja immer noch geneigt, die Dinge auch inhaltlich zu argumentieren, daher werde ich Ihnen einmal inhaltlich erklären, warum das – und ich sage das ganz offen – ein Schwachsinn ist, was da heute beschlossen wird. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Jaja, Entspannung! (Unruhe im Saal.) – Gut, ich nehme das zurück. Sagen wir, es ist eine nicht geglückte intellektuelle Aktion. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Punkt 1, die Sinnhaftigkeit der Studienbeiträge: Wir haben das hier hinlänglich oft diskutiert, dass das Ergebnis dieser Studienbeiträge als Konsequenz hatte, dass die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden von über 40 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist. Das waren übrigens 40 000 bis 50 000, die ja dann exmatrikuliert haben. (Abg. Mag. Muttonen: ... den Antrag nicht gelesen! – Abg. Dr. Grünewald: Wie lange? Wie lange?)
Die durchschnittliche Studiendauer hat sich von 14 auf 12 Semester reduziert, es wird also um ein Jahr schneller studiert. Was heißt das? – Dass sich das individuelle Studierverhalten geändert hat. Gleichzeitig hat es eine praktische Verdoppelung der Studienbeihilfen gegeben, was dazu führt, dass heute jeder fünfte Studierende an der Universität und jeder dritte Studierende an Fachhochschulen keine Studienbeiträge mehr zu zahlen hat.
Das heißt, wenn Sie jetzt die Studienbeiträge abschaffen, werden sie in Hinkunft auch jene nicht mehr zahlen, die es sich leisten können. Gratuliere zu Ihrer unglaublichen „sozialen Treffsicherheit“! (Beifall bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite