Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 315

Bezieherkreis massiv ausgeweitet. – Das sagen Sie ihren Leuten nicht, weil Ihnen das unangenehm ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder dritte Fachhochschul-Studierende und jede Fünfte Studierende an der Universi­tät bekommt Studienbeihilfe. Natürlich, das ist auch gut so! Das ist ein Bonus, der dann später wieder der Gesellschaft zugute kommt, übrigens auch für jene, die leistungs­bereit sind – das ist ein zentraler Punkt –, daher sind Ihre Argumente, dass die Studi­engebühren Studenten aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zum Studi­um erschweren, einfach nicht haltbar. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie, was die Inserate kosten!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur meine Meinung, das ist die Meinung der Rektoren, das ist die Meinung der Studenten, auch wenn Sie jetzt natür­lich die Umfrage kleinreden, nur weil dabei herauskommt, dass 67 Prozent der Absol­venten der Meinung sind, dass wir sie nicht abschaffen sollen, und 61 Prozent der Stu­denten wollen, ... (Ruf: Die Fragestellung waren ja Suggestivfragen!) – Ich sage Ihnen jetzt etwas, Herr Professor: Im morgigen „Kurier“ finden Sie die Schlagzeile: „Studien­gebühren-Aus birgt Dilemma“. Es liegt in Ihrer Hand, dieses Dilemma zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat sich noch ein­mal zu Wort gemeldet, diesmal mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Mi­nuten. – Bitte.

 

22.59.16

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Ich schließe mich jetzt Rektor Badelt an, der bei seiner Pressekonferenz gesagt hat: „Ich pack’s einfach nicht“, welche Pläne die ÖVP jetzt hat.

Wenn es wie beim EU-Vertrag um eine Änderung – eine Gesamtänderung, eine teil­weise Änderung – der Verfassung geht, lockt man Ihnen keine Volksabstimmung her­aus (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!), wenn es aber um die Ab­schaffung der Studienbeiträge geht, wollen Sie eine solche? – Bei ihrer Einführung haben wir das nicht gemacht! Bei ihrer Einführung wäre es wahrscheinlich sogar bes­ser gewesen, sage ich, da wäre es noch sinnvoll gewesen.

Wenn Sie zum Beispiel eine Volksabstimmung dahin gehend machen würden, dass in Österreich die Abgabenquote nicht über 40 Prozent liegen darf und wir das mittels Volksabstimmung in die Verfassung schreiben, dann bin ich schon dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber doch nicht, wenn man einen Studienbeitrag abschafft. Da werden wir nicht mitge­hen, denn das packe ich nicht mehr. Es gibt viele Dinge, die man mit einer Volksab­stimmung hätte machen können. Und wenn der Untergang der Demokratie oder des Parlamentarismus jetzt von Ihnen beschworen wird, dann ist das durchschaut. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf einmal!)

Als Sie – ohne Begutachtung – mittels Initiativabänderungsantrag die Kammern in den Verfassungsrang erhoben haben, was wirklich eine Meisterleistung einer großen Koali­tion war, und die Legislaturperiode überfallsartig auf fünf Jahre verlängert haben, ohne vorherige Gesetzes-Begutachtung und Klärung, was das den Steuerzahler kostet – aber in Wirklichkeit wählen wir ohnehin alle zwei Jahre, wenn es nach Ihnen geht –, da hatten Sie kein Problem mit der Verfassung und mit dem Parlament.

Ein Initiativantrag ist nun einmal geprägt dadurch, dass er keiner Begutachtung unter­liegt. Das ist Verfassungsgesetz, meine Damen und Herren! Das ist eine Regierungs-