Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 316

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vorlage, das unterscheidet sich davon. Und es lebt der Parlamentarismus, wenn end­lich auch einmal Gesetze hier im Parlament gemacht werden und nicht mehr bloß von der Regierungsbank – dann lebt der Parlamentarismus! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben das Sicherheitspolizeigesetz ohne Begutachtung gemacht, mit Initiativan­trag, und auch Ähnliches mehr, wo es auch keine Begutachtung gab. Das war Ihnen keine Volksabstimmung wert. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen.) Da ist aber in Grundrechte eingegriffen worden. Aber in der Frage, ob es Stu­dienbeiträge geben soll oder nicht, wollen Sie auf einmal eine Volksabstimmung, wobei ich Ihnen zitieren kann – die Zeitungsartikel habe ich hier –, dass die Rektorenkonfe­renz, als sie eingeführt worden sind, gesagt hat: Ein wahnsinniger Verwaltungsauf­wand von 37 Millionen Schilling kommt auf die Universitäten zu, wenn wir das einhe­ben müssen, und die gehen zu Lasten der Forschung! Na, von diesem wahnsinnigen Verwaltungsaufwand befreien wir sie jetzt. So einfach ist das. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen.) – Noch einmal, an die Rektorenkonferenz: Von dieser Last befreien wir die Universitäten jetzt!

Der einzige Lenkungseffekt, den Studienbeiträge gehabt haben – und das ist für mich keine Fahnenfrage, aber das dürfte in Wirklichkeit für Sie auch keine sein –, ist, Lang­zeitbummelstudenten in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) Das ist gelungen. Und die Bummelstudenten müssen auch in Zukunft Studienbeiträge zahlen. Insofern haben wir sie nur teilweise abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das müssen Sie aber auch der Vollständigkeit halber erwäh­nen. Um nichts anderes geht es.

Dass Ausländer, dass Drittstaat-Ausländer, jetzt nach wie vor Studienbeiträge zahlen müssen, das dürfen Sie auch nicht verschweigen; dass in Wirklichkeit der Österreicher jetzt endlich den Konventionsflüchtlingen und Asylanten gleichgestellt wird, weil die schon ewig befreit waren, das ist für uns auch notwendig und wichtig, weil wir die Ös­terreicher stützen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Studienbeiträge, ob­wohl nicht einmal ein Rechtsanspruch dahintergestanden ist, während Sie sich keine Sorgen gemacht haben, Herr Klubobmann Schüssel, wenn ein Studierender eine Di­plomarbeit abgegeben hat und ein Professor sie eineinhalb Jahre nicht angeschaut hat und der Student in der Zwischenzeit gezahlt und gezahlt und gezahlt hat – da haben Sie nicht geholfen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, die Universitäten haben ein Konto. Sie kön­nen jederzeit das Geld einzahlen. Spenden sind willkommen. Zahlen Sie weiter! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

23.03


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Kollege.

 


23.03.57

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Eisenschenk hat behauptet, in einer Umfrage des Ministeriums hätten sich 67 Prozent gegen die Ab­schaffung der Studiengebühren ausgesprochen. – Das ist insofern falsch, als die Frage nicht richtig zitiert wurde.

Ich zitiere sie daher nun wörtlich:

Die Frage des Ministeriums, das eine Umfrage bei Fessl GFK in Auftrag gegeben hatte, im Wortlaut:

 


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