Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 317

„Die Studienbeiträge von 363 € pro Semester haben die Durchschnittsdauer um ein Jahr verkürzt. Daher gab es kaum noch Studierende, die keine Prüfung ablegen. Rund jeder dritte Studierende an Fachhochschulen und jeder fünfte Studierende an Univer­sitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt. Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler“ – (Abg. Scheibner: So ist es ja! – Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja!) für den Einnahmenaus­fall (150 Millionen € pro Jahr) – „aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?“

Das war die Frage! Danach wurde gefragt: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft wer­den oder erhalten bleiben? Was nicht gefragt wurde, hätte geheißen: Sind Sie Dilo wirklich dafür, dass man sie abschaffen soll? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

23.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

23.05.21

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht mein letzter Tag, aber meine letzte Sitzung hier im Natio­nalrat, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich gehe sicher mit einem sehr zufriedenen Gefühl nach Hause! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in diesen Tagen alle in den Zeitungen Erfolgsbilanzen von Ministerinnen und Ministern gesehen. Wissen Sie, was die einzige Erfolgsbilanz des Ministers Hahn in seiner eigenen Darstellung ist? – Dass er in 17 Monaten Amtszeit die in sieben Jahren von ihm und seiner Vorgängerin nicht erhöhten Stipendien unter der Inflations­rate erhöht hat. Das ist die einzige Erfolgsbilanz, die er in Zeitungen annonciert! (Abg. Dr. Kräuter: Na super!)

Dieser Minister, der das Hohe Haus mit dem Wort „Schwachsinn“ beleidigt, hat in die­sen 17 Monaten viel getan, aber nichts gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der Grünen.) – Wenig gearbeitet.

Deshalb habe ich mich schon vor einem halben Jahr dazu entschlossen, mich nicht mehr auf die Hinhaltetaktik und die ewig leeren und falschen Versprechungen dieses Ministers zu verlassen, sondern im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats nach neuen Verbündeten zu suchen. (Abg. Mag. Hakl: Ja, und in den Blauen gefunden!)

Kollegin Brinek, die sich dann in Richtung Volksanwaltschaft entfernt hat, war zuletzt in diesem Ausschuss völlig isoliert, weil sie immer noch Ihnen die Mauer gemacht hat, mit Ihrer Weigerung, für mehr Geld für die Universitäten zu sorgen, für mehr Professoren­stellen an den Universitäten zu sorgen und für eine zeitgemäße Ausbildung an den Universitäten zu sorgen.

Wenn ich die Frage gestellt habe: Was, Herr Minister, tun Sie, um das hier einstimmig von uns allen beschlossene 2 Prozent-Ziel beim Finanzminister durchzusetzen?, habe ich mich höhnen lassen müssen mit der Antwort: Da haben wir „Von-Bis-Szenarien“! Dann habe ich die nächste Frage gestellt: Sagen Sie mir das „Von“ und das „Bis“!, aber nie eine Antwort darauf bekommen.

Im Budgetentwurf des Finanzministers für das Wissenschaftsministerium ist ein Minus von 34,9 Millionen eingetragen gewesen. – So sehr haben Sie vorgearbeitet, Herr Mi­nister. Nichts haben Sie getan! (Ruf bei der SPÖ: Zurücktreten! – Abg. Dr. Stumm­voll: Broukal tritt eh zurück!)