Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 332

Natürlich wird diese Erhöhung der Familienbeihilfe auch bei erheblich behinderten Kin­dern und in der Mehrkindstaffelung berücksichtigt. Für den Staatshaushalt bedeutet diese 13. Familienbeihilfe einen jährlichen Mehraufwand von zirka 250 Millionen €.

Von der heutigen Zustimmung profitieren rund 1,8 Millionen Kinder und junge Men­schen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

23.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhr­mann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.50.13

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ziel der ÖVP ist bekannt, wir haben es schon mehrfach formuliert. Unser Ziel ist es, Österreich zum kinderfreundlichsten Land zu machen und vor allem jene Familien zu unterstüt­zen, die Kinder haben, dabei armutsgefährdet sind und die wir daher vor Armut schüt­zen müssen. Familien sind die soziale Mitte unserer Gesellschaft. Und die Familien in Österreich stehen für Zusammenhalt, Fürsorge und Zuversicht. Deshalb muss es die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern sein, gerade junge Familien in Österreich bestmöglich zu unterstützen.

Wir von der ÖVP haben daher auch schon einige treffsichere Maßnahmen vorgeschla­gen – nicht nur vorgeschlagen, sondern auch umgesetzt; ich denke dabei an die Ein­führung des Kinderbetreuungsgeldes, was vor allem auch jungen Studentinnen eine große Unterstützung ist, aber vor allem auch an den Entfall der Gebühren bei einer Geburt. Das war ja auch ein Vorschlag unseres Spitzenkandidaten Willi Molterer. Aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein großes Anliegen der ÖVP, das wir weiter verfolgen werden.

Die Maßnahme, die wir heute vorgeschlagen haben, ist wieder eine sehr treffsichere Maßnahme in der Familienpolitik, wo es darum geht, vor allem jene Familien zu unter­stützen, die mit dem Schulbeginn zu kämpfen haben, womit durchaus Mehrkosten ver­bunden sind. Da haben vor allem junge Familien etwas davon, da haben vor allem AlleinerzieherInnen etwas davon. Das ist eine zusätzliche Unterstützung von bis zu 300 €, die zur Verfügung stehen, die auch den Kindern in diesem Land zugute kom­men sollen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ehrliche, das ist treffsichere Politik. Und deshalb ist auch die ÖVP die bessere Wahl für die Familien. Wir brauchen keine Basarverhandlungen in Österreich, wir liefern durchdachte und finanzierbare Lösun­gen, haben diese 13. Familienbeihilfe auch gemeinsam in der Diskussion mit Fachleu­ten und Familienverbänden entwickelt und haben sie dementsprechend vorgeschla­gen.

Wir haben ein sehr umfangreiches Zukunftspaket für die Familien vorgelegt. Dazu ge­hört auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (Abg. Öllinger: Lange hat es gedauert!), dazu gehören, dass das letzte Kindergartenjahr gratis ist, und natürlich auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Und zuletzt ist auch die Einführung des steuerlichen Existenzminimums etwas, was vor allem den Familien zugute kommt.

Deshalb ist die richtige Wahl, am 28. September die Familienpartei ÖVP zu wählen und nicht auf das Auslaufmodell SPÖ zu setzen. Wir setzen nämlich in die Familien ein Zukunftsmodell, während die SPÖ Familien zum Auslaufmodell erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

23.52