Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 333

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.53.07

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wer­den heute mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung der Familien setzen. Es ist in der Tat keine besonders elegante Situa­tion, dass dazu zwei Anträge vorliegen, die im Prinzip das Gleiche meinen. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, wie diese Situation zustande gekommen ist. (Abg. Großruck: Haben wir schon gehört!)

Zuerst war ja die ÖVP monatelang nicht dazu zu bewegen, die Familienbeihilfe zu er­höhen. Dann war Wahlkampf – und die ÖVP hat plakatiert: Erhöhung der Familienbei­hilfe, 13. Familienbeihilfe. Und dann waren wieder viel Überredungskunst und öffentli­cher Druck notwendig, um die ÖVP dazu zu bewegen, das nicht für irgendwann zu ver­sprechen, sondern noch vor den Wahlen, eben heute, zu beschließen.

Dann gab es noch den dritten Punkt, nämlich dass die ÖVP die 13. Familienbeihilfe nur für Kinder über sechs Jahre wollte, wir aber gesagt haben: Nein, das soll allen Familien mit Kindern zugute kommen, auch den Familien mit kleinen Kindern. So kam die Situa­tion zustande, dass wir diesen Antrag verfasst und auch als Erste eingebracht haben.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es soll ja wirklich nicht darauf ankommen, ob mein Name oder der Name der Kollegin Steibl auf dem Antrag steht, der dann be­schlossen werden wird. Sollte der Rückverweisungsantrag unseres Antrages eine Mehrheit finden, werden wir nicht anstehen, dem ÖVP-Antrag zuzustimmen, obwohl wir natürlich unseren Antrag besser und konkreter finden, aber letztlich wollen wir das Gleiche. Und es kommt doch darauf an, die 13. Familienbeihilfe heute gemeinsam zu beschließen und dazu beizutragen, die Familien zu entlasten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

23.55.16

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich denke, manchmal ist Wettbewerb gut, und er ist gut für die österreichischen Familien. Die österreichischen Familien leiden in der gesamten Diskussion, die wir führen, ganz besonders unter Teuerungen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir heute entsprechend den Vorgaben auch eine Erhöhung dieser Familienbeihilfe beschließen.

Eine Verdoppelung ist einfach eine Notwendigkeit, vor allem eine Notwendigkeit, die wir rechtzeitig beschließen, so beschließen – und das ist der Hintergrund –, dass ge­nau jetzt noch, akut und, wie so oft betont wurde, da, wo es die Leute brauchen, näm­lich in der momentanen Situation, geholfen wird, dass wir den Familien das noch – rückwirkend – im September geben können.

Warum im September? – Man kann jetzt lange darüber diskutieren, ob alle, ob ab sechs Jahren, ob in irgendeiner Form, natürlich wollen wir alle Familien unterstützen, aber, Sie werden mir recht geben, insbesondere jene Familien, die durch den Schul­anfang finanziell besonders belastet sind, brauchen dieses Geld ganz besonders. Und glauben Sie mir, wir haben da genug Erfahrung. Daher meine ich auch, dass das die erste Intention war. (Beifall bei der ÖVP.)