Ich werde zunächst über den Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Initiativantrages 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2 und 4 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnung beinhaltet.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den im Initiativantrag 900/A der Abgeordneten Steibl, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ.)
Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den im Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.
Hiezu haben die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor.
Außerdem haben die Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen des Abgeordneten Ing. Westenthaler auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, welcher sich auf Ziffer 1 bezieht.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Bucher, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag mit entsprechender Ziffernumbenennung eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3 bezieht.
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