Weiters sollen für die Vergabe der Bestellerförderung entsprechende Kriterien mit der Zielsetzung festgelegt werden, dass die Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen und dem größten Verlagerungseffekt vergeben werden und eine Basis für die Evaluierung der Maßnahme geschaffen wird.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
2.25
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten eigentlich eine Summe von Zugängen, von denen ich glaube, dass sie letztendlich alle in einem enden: Wir wollen ein Österreich-Ticket, wir wollen günstig Jugendtarife bis hin zur Freifahrt für die Jugend, aber – und das zeigen alle Beispiele in Europa – überall dort, wo diese günstigen und idealen Fahrkartentypen geboren wurden, wurden immer Qualitätskriterien damit verbunden. Ich glaube, das fehlt in Österreich noch. Es fehlt die Dichte und auch die Qualität des Angebots.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen
zu TOP 24, Antrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899/A)(E)
betreffend Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert zur Schaffung eines Qualitäts-Schubs und einer Ausbau-Offensive im öffentlichen Verkehr:
in den Jahren 2009 bis 2014 einerseits zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für einen Qualitätsschub bei Ausbau-, Nahverkehrs-, Bestands- und Bahnhofsprojekten im Wege der ÖBB-Rahmenplanhaftung sowie anderseits für spezielle regionale Projekte der Länder, Städte und Gemeinden in Anlehnung an den Finanzierungsbeitrag des Wiener U-Bahnausbaus unter Berücksichtigung der bestehenden Finanzierungsinstrumente wie Finanzausgleichsgesetz und Privatbahnförderung bereitzustellen,
ein Gesamtkonzept für die Zukunft der öffentlichen Verkehrsmittel in enger Abstimmung mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu erstellen,
eine Organisations- und Finanzierungsreform unter Einbindung der acht Verbünde und der Länder im Nahverkehr umzusetzen,
das Nahverkehrsangebot sowohl im Bus- wie auch im Bahnbereich zu attraktivieren,
ein Österreich-Ticket mit im Vergleich zum Normalpreis gestaffelten Preisen für Kinder, Schüler, Lehrlinge und Studenten unter 26 Jahren einzuführen.“
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