Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 394

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Ich denke, mit diesem Entschließungsantrag haben wir all die Überlegungen, die wir in diese Richtung haben, auch eingefangen. (Beifall bei der SPÖ.)

2.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen zu TOP 24 Antrag der Abge­ordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive (899 A/(E)) betreffend Angebotserweiterun­gen im öffentlichen Verkehr

Der gegenständliche Antrag beschäftigt sich mit zusätzlichen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Unter anderem werden in diesem Entschließungsantrag An­gebote gefordert, die das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr erleichtern sollen. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen steht in Hinsicht der Finanzierung von Maßnahmen in diesem Bereich eine taugliche Grundlage dar und fordert ein Gesamtkonzept für die öffentlichen Verkehrsmittel. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierbarkeit der Maßnahmen, welche im Antrag 899/A(E) gefordert werden, mittelfristig nicht gegeben.

Ausbauinitiativen und Lösungen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs stehen auf Grund des immer weiter steigenden Ölpreises, der damit stark im Zusammenhang stehenden derzeitigen Teuerungswelle in Österreich, und der Diskussion rund um Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrsbereich aus Klimaschutzgründen immer stärker im Mittelpunkt.

Alle Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang ergriffen werden, müssen sowohl die Angebote des öffentlichen Verkehrs attraktiver, das heißt auch leistbarer für den Ein­zelnen, gestalten, als auch aus budgetärer Sicht verkraftbar sein.

Es bedeutet neben der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel auch, dass ein Ge­samtkonzept für die Zukunft der Öffentlichen Verkehrsmittel in enger Abstimmung mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu erstellen ist.

Ein attraktives Tarifangebot, damit Österreichs Jugend umsteigt, kann unter anderem auch durch gestaffelte Preise beim Österreich-Ticket erreicht werden.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert zur Schaffung eines Qualitäts-Schubs und einer Ausbau-Offensive im öffentlichen Verkehr:

in den Jahren 2009-2014 einerseits zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes für einen Qualitätsschub bei Ausbau-, Nahverkehrs-, Bestands- und Bahnhofsprojekten im Wege der ÖBB-Rahmenplanhaftung sowie anderseits für spezielle regionale Projekte der Länder, Städte und Gemeinden in Anlehnung an den Finanzierungsbeitrag des Wiener U-Bahnausbaus unter Berücksichtigung der bestehenden Finanzierungsinstrumente, wie Finanzausgleichsgesetz und Privatbahnförderung bereit zu stellen

 


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