Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 395

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ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Öffentlichen Verkehrsmittel in enger Abstim­mung mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu erstellen

eine Organisations- und Finanzierungsreform unter Einbindung der acht Verbünde und der Länder im Nahverkehr umzusetzen

das Nahverkehrsangebot sowohl im Bus- wie auch im Bahnbereich zu attraktivieren

ein Österreich-Ticket mit im Vergleich zum Normalpreis gestaffelten Preisen für Kinder, Schüler, Lehrlinge und Studenten unter 26 Jahren einzuführen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfs und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantra­ges 883/A der Abgeordneten Fleckl, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen.

Wer hierfür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenom­men.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 899/A(E) der Ab­geordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Öffis für Junge und Öffi-Ausbauoffensive.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Familienheim­fahrten für österreichische Lehrlinge.

 


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