Parlamentarische Materialien

3.05.45

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Darf ich zunächst in Erinnerung rufen, dass mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2007 diese Bestimmungen eingeführt wurden, und zwar nach einem ausführlichen Begutachtungsverfahren, nach Beratungen im Justizausschuss dieses Hauses, und dass sie auch sehr große Zustimmung hier in diesem Haus gefunden haben.

Mit diesen Änderungen haben wir internationale rechtliche Verpflichtungen umgesetzt und auch Beispiele, wie sie in Deutschland und in der Schweiz gelten. Das gilt jetzt insbesondere für das angesprochene „Anfüttern“. Das sind Regelungen, die gelten in Deutschland und in der Schweiz, und die haben wir auch für Österreich vorgeschlagen, und sie wurden hier angenommen.

Ich weiß, und ich wurde natürlich auch mehrfach darauf angesprochen, dass es hier insbesondere im Kulturbereich, aber auch im Sportbereich einiges an Verunsicherungen gegeben hat. Wir sind laufend in Gesprächen mit Institutionen, die sich auch direkt an uns wenden. Diese Gespräche gehen auch weiter. Wir können in diesen direkten Gesprächen praktisch 90 Prozent der Fallkonstellationen aufklären, nämlich dass diese in der Regel nicht unter diese Bestimmungen fallen. Es gibt einen Restbestand, der wahrscheinlich nur durch eine neue gesetzliche Regelung zu klären ist, und ich habe auch angeboten, nach den Wahlen in Ruhe und mit Augenmaß diese Überarbeitung vorzunehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: In diese Verlegenheit werden Sie nicht kommen!)

Nur: Der gegenständliche Initiativantrag, das muss ich schon sagen, geht auch weit hinter die bis 2008 geltende Rechtslage zurück und legalisiert Verhaltensweisen, von denen ich glaube, dass das eigentlich auch die Antragsteller nicht wirklich so wollen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wünschen Ihnen persönlich auch alles Gute!) Wenn es legal sein soll, dass ein Pharmakonzern einen Sektionschef aus dem Gesundheitsministerium mit Gattin 14 Tage in die Karibik einlädt, zwei Tage Kongress, Rest Rahmenprogramm, dann denke ich nicht, dass das wirklich im Sinne einer Stärkung des Ansehens der öffentlichen Institutionen wäre.

Eine Beamtin des Rechnungshofes, die mit ihrem Mann von einem staatsnahen Unternehmen zum Beispiel zu den Salzburger Festspielen mit allem Drum und Dran – Eintrittskarten, Abendessen und Aufenthalt – eingeladen wird: das war auch schon vor unseren Änderungen strafbar. Sie machen jetzt auch das auf, was schon seit Längerem strafbar ist.

Ich gebe zu, wir haben hier einen Regelungsbedarf. Das sollten wir mit Augenmaß und unter Wahrung auch unserer international eingegangenen Verpflichtungen tun. Ich bitte, diesen Initiativantrag nicht zu unterstützen, sondern vernünftige Neuregelungen zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wünschen Ihnen alles Gute! Auf Wiederschauen!)

3.08

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 410