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Seite '22/UEA (XXIII. GP) - Familienleistungen für Drittstaatsangehörige' teilen



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Familienleistungen für Drittstaatsangehörige (22/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Koppelung von Familienleistungen für Drittstaatsangehörige an eine durchgehende Mindestaufenthaltsdauer im Inland von fünf Jahren bzw. eine längerfristige legale Beschäftigung


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Familienlastenausgleichsgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (62/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2006 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 63, 63-64
15.12.2006 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 88

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