Familienlastenausgleichsgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (62/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 20 d.B.

Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates

8. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (21/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Gewährung von Familienleistungen an Drittstaatsangehörige (22/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

8. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen (AA-5)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat (23/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des rechtswidrigen Erlasses zum Kinderbetreuungsgeld vom 7. August 2006 (24/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

8. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür: S, V bzw. S, V, G)

8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 6/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.02.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 7653/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 740. Sitzung

740. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Adelheid Ebner

740. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

740. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 6/BNR