Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mikesch, Bures, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechte Gestaltung von Gebühren-, Selbstbehaltsbefreiungen und anderen sozialen Zuwendungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um
ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Dieser
Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 7.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 16 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 62/A der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz
geändert werden (20 d.B.)
4. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 65/A der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz
geändert wird (21 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gelangen zur Debatte.
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