Außerkraftsetzung des Erlasses zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (24/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Außerkraftsetzung des Erlasses vom 7.8.2006 zum Kinderbetreuungsgeldgesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2006	8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 85, S. 85-86
15.12.2006	8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B	Protokoll: S. 89

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