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Außerkraftsetzung des Erlasses zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (24/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Außerkraftsetzung des Erlasses vom 7.8.2006 zum Kinderbetreuungsgeldgesetz


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (62/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.12.2006 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 85, 85-86
15.12.2006 8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 89

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