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Wahlversprechen (29/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage von Gesetzentwürfen zur Normierung von Sanktionen gegen Parteien bzw. Mandatare für gebrochene Wahlversprechen


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik (247/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.01.2007 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 133, 134-135
16.01.2007 9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, G, F
S. 184

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