sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik (247/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.03.2007)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

9. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

9. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler

9. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Dr. Erwin Buchinger

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen (29/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge (30/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge (31/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen 174: davon Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 132)

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes (32/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G