Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 172

Was ist da passiert? – Es war immer der Wunsch das Gegenteil (Abg. Ing. Westen­thaler: Das hat sich alles bestätigt!): Die Gewerkschaft ist schlecht, sie ist rot. Die Arbeiterkammer liefert falsche Zahlen. Eine eigene Gewerkschaft hat Ihr Freund, der Herr Gaugg, gegründet. Erinnern wir uns zurück! Die Abschaffung der Arbeiterkammer haben Sie sogar noch zuletzt verlangt (Abg. Ing. Westenthaler: Die Pflichtmitglied­schaft!), und zwar am 27. September 2006, und weniger Geld für die Arbeiterkammer durch Kürzung – so Ihre eigenen Anträge – der Arbeiterkammerumlage. – Das war Ihre Politik und Ihre Situation! Und ich denke, auf all das soll man jetzt hinweisen, denn Sie haben sichtlich vergessen, was Sie selber alles gesagt haben.

Zwei, drei Bemerkungen noch zu der Kündigungsschutz-Geschichte oder der Auf­weichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Ich sage es ganz offen: Ich per­sönlich habe damit keine Freude, überhaupt keine Freude! (Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte, da haben wir wenigstens etwas gemeinsam!) Aber wir werden uns einmal anschauen – und ich glaube, wir werden Zeit genug haben, dies zu diskutieren –: Wie kommt das, wie schauen die Rahmenbedingungen aus, und in welcher Art und Weise wird das tatsächlich umgesetzt?

Es ist ja schon gesagt worden: Wir haben heute einvernehmliche Auflösungsmög­lichkeiten. In Wien beispielsweise werden 20 Prozent der Lehrverhältnisse – 20 Prozent! – vorzeitig aufgelöst, und da gibt es keinen Anspruch darauf, dass derjenige, der das Lehrverhältnis auflöst, nachher noch irgendwo weiterlernen kann. Also wenn wir das mit der Garantie auf einen Platz zum Weiterlernen verbinden können, dann schaut die ganze Geschichte, sage ich einmal, schon etwas besser aus.

Stichwort „Garantie“. – Die Bildungsgarantie bis 18, die jetzt im Regierungsüber­einkommen festgeschrieben wurde, bedeutet: entweder Lehrplatz, entweder Ausbil­dungsplatz in Einrichtungen oder Schulplatz. Und das Ziel ist, dass es künftig in unserer Republik keine 15-Jährigen, wie schon gesagt worden ist, ohne ein Bildungs- oder Ausbildungsangebot geben soll.

Ich denke, dass diese Maßnahme ganz wichtig ist, und freue mich schon auf die Vor­schläge zu dieser Problematik der Interessenvertretungen, insbesondere der Gewerk­schaftsjugend, die sich mit einigen Überlegungen und Vorstellungen schon angemeldet hat.

Ich freue mich schon auf die Diskussion in den Ausschüssen, wenn es darum geht, die Umsetzung durchzuführen, und ich freue mich auch auf die Vorschläge der Opposition; sie sind jedenfalls willkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.30.05

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 253 000 Menschen in Österreich sind armuts­gefährdet, obwohl sie arbeiten. Bei 253 000 Menschen reicht der Verdienst nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Antwort der Regierung darauf ist ein Mindestlohn per General-Kollektivvertrag. Dieser Mindestlohn von 1 000 € für 38, 40 Stunden – wir wissen es nicht genau –, brutto wohlgemerkt, ist netto – wir haben das heute schon gehört – in etwa 850 €, je nach Zuschlägen, womöglich sogar ein bisschen weniger.

850 € – mögen sie es sein. Das ist nicht viel! Wissen Sie eigentlich – vor allem die Herren von der FPÖ –, wie wenig das ist? – Das ist beschämend wenig, und vor allem