Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Mitglieder der Bundesregierung zur Unterstützung der Beschlüsse des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Zusammenhang mit der Übermittlung von Bankdaten an die USA sowie hinsichtlich der Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA