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Seite '117/UEA (XXIII. GP) - Einführung der Briefwahl' teilen



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Einführung der Briefwahl (117/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts im Zuge der Einführung der Briefwahl


Eingebracht von: Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz (94 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 104, 105
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 123

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