LETZTES UPDATE: 17.03.2017; 01:45
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Schaffung einer Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (213/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU


Eingebracht von: Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Erklärungen Dr. Gusenbauer und Dr. Plassnik: EU-Reformvertrag (4/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.11.2007 38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 71-72, 72-74
08.11.2007 38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 116

Schlagwörter