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Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer (276/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer


Eingebracht von: Bernhard Themessl

bezieht sich auf: Gebührengesetz 1957, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz u.a., Änderung (392 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 211, 212-213
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, B
S. 220