LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 01:52
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Abschaffung der Tilgung bei Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Sexualdelikte) (349/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Tilgung bei Verurteilungen nach dem zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Sexualdelikte)


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Erklärungen Platter und Dr. Berger: aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit bzw. des Gewaltschutzrechts und Opferschutzes (5/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2008 58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 115, 123-124
07.05.2008 58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 137

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