LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 01:54
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anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates (411/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates


Eingebracht von: Herbert Scheibner

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (841/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2008 67. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 85-86, 86
09.07.2008 67. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, dagegen: S, V, G, F
S. 90