umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (428/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.09.2008	70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 98, S. 99-100
12.09.2008	70. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (92/E) Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G ( S teilweise dafür und Abg. Mag. Stadler )	Protokoll: S. 130

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