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Strafprozessreform

Veröffentlichungen/Berichte

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Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
19.06.2013 Vorbehandlung abgeschlossen
06.03.2013 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
In der Sitzung vom 6. März 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!
06.03.2013 Vorbehandlung von Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
06.03.2013 Vorbehandlung von Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))
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11.12.2012 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
In der Sitzung vom 11. Dezember 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!
11.12.2012 Vorbehandlung von Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
11.12.2012 Vorbehandlung von Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))
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17.04.2012 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
In der Sitzung vom 17. April 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!
17.04.2012 Vorbehandlung von Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
17.04.2012 Vorbehandlung von Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))
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22.11.2011 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
22.11.2011 Konstituierung
22.11.2011 Vorbehandlung von Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP (III-272 d.B.)
22.11.2011 Vorbehandlung von Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))
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05.10.2011 Einsetzung des Unterausschusses