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Unvereinbarkeitsausschuss

Übersicht

Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen. Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen müssen Eigentums- bzw. Anteilsrechte an Unternehmen melden, da ab einer bestimmten Beteiligungshöhe das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist. Abgeordnete haben leitende Stellungen in AGs, GmbHs, Stiftungen und Sparkassen zu melden. Im öffentlichen Dienst tätige Abgeordnete müssen ihren genauen Tätigkeitsbereich melden, da eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung gewährleistet sein muss. Der Ausschuss entscheidet jeweils über die Vereinbarkeit mit dem Mandat. Wird einem Beschluss des Ausschusses nicht Folge geleistet, kann dieser beim Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Verlust des Amtes/Mandats stellen.

In seinen Sitzungen beschließt der Ausschuss Vertraulichkeit hinsichtlich personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen. Meldungen und Beschlüsse dürfen daher nicht veröffentlicht werden. Mehr

Obmannstellvertreter:
Günter Kößl, Otto Pendl

Letzte/Nächste Tagesordnung

Veröffentlichungen/Berichte

Die Ausschussberichte gemäß § 7 Unvereinbarkeitsgesetz werden nur in gedruckter Form an die Abgeordneten des Nationalrates verteilt.

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
04.07.2013 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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19.03.2013 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
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30.01.2013 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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19.09.2012 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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29.03.2012 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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16.11.2011 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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15.06.2011 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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20.12.2010 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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22.09.2010 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1  
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24.02.2010 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
45 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1  
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30.01.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
19.05.2009 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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26.02.2009 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1  
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22.01.2009 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2 Wahlen von SchriftführerInnen
TOP 3 Beratung über gem. §§ 6 und 6a Unvereinbarkeitsgesetz abgegebene Meldungen
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03.12.2008 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Beratungen über Grundsatzbeschlüsse
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28.10.2008 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
5 Minuten nach Schluss der 2. NR-Sitzung
28.10.2008 Konstituierung
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28.10.2008 Bekanntgabe der Zusammensetzung
28.10.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl