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Versammlungsgesetz, Änderung (248/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 , BGBl. Nr. 98/1953, geändert wird


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.12.2008 Einbringung im Nationalrat  
10.12.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz  
10.12.2008 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
10.12.2008 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
10.12.2008 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 6
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