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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIV. GPSelbständige Anträge 724/A

Verfahren zur Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes (724/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Verfahren zur Abberufung des Präsidenten des Rechnungshofes)


Eingebracht von: Mag. Daniela Musiol

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
09.07.2009 Einbringung im Nationalrat  
09.07.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof  
09.07.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
09.07.2009 Bundesverfassungsgesetz  
09.07.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
09.07.2009 31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
10.07.2009 32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 44
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