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Seite '840/A (XXIV. GP) - ORF-Gesetz, Änderung' teilen



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ORF-Gesetz, Änderung (840/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird


Eingebracht von: Stefan Petzner

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
05.11.2009 Einbringung im Nationalrat  
05.11.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
05.11.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
05.11.2009 43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Ausschussberatungen NR  
12.11.2009 44. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 13
13.11.2009 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 979/2009  
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