LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:38
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Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften (1260/A(E) und Zu 1260/A(E))
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Übersicht

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften (im Falle des Ablebens des versicherten eingetragenen Partners)


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.09.2010 Einbringung im Nationalrat  
22.09.2010 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
22.09.2010 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
22.09.2010 77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
22.09.2010 78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 2
29.09.2010 Zurückziehung der Vorlage (Zu 1260/A(E))  
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