Umgehung der Beschuldigtenrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durch fälschliche Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes (2017/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.06.2012	Einbringung im Nationalrat
27.06.2012	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres
27.06.2012	Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten
27.06.2012	163. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2012	164. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten	Protokoll: S. 29

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Beschuldigtenrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durch fälschliche Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes

Parlamentskorrespondenz

19.10.2012 - Vorlagen: Inneres

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.06.2012	Einbringung im Nationalrat
27.06.2012	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres
27.06.2012	Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten
27.06.2012	163. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2012	164. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten	Protokoll: S. 29

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

EuroVoc

Strafrecht

Umgehung der Beschuldigtenrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durch fälschliche Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes (2017/A(E))

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