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Seite 'AA-22 (XXIV. GP) - Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz' teilen



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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (AA-22)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (202 d.B.) des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird


Eingebracht von: Dr. Günther Kräuter

Eingebracht von: Dr. Peter Sonnberger

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (202 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 130
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung ist nicht erfolgt Nicht zur Abstimmung gebracht (Daher kein Gesetzesbeschluss zustande gekommen)