Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (6800/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?"