"Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?" (6721/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (6800/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Strafrecht gegen diese Websites?"

Beantwortet durch

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

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