Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schriftlichen Anfrage (7157/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2010"