Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10086/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer zu der schriftlichen Anfrage (10232/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung

Themen

Beantwortet durch

Rudolf Hundstorfer (S)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz