Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10088/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (10236/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.02.2012	Einlangen im Nationalrat
29.02.2012	144. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

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Beantwortet durch

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10236/J)

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