Regelungslücken in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) und des Kommissionsvorschlages für eine Verordnung "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" (10507/AB)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures zu der schriftlichen Anfrage (10636/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Regelungslücken in der Biopatentrichtlinie (98/44/EG) und des Kommissionsvorschlages für eine Verordnung "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung"