LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 02:16
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die Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (242/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Bestellungen von Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen sowie der Neubestellung von Richter/innen der Verwaltungsgerichte des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder (aus dem Bericht 1771 d.B.)


Grundlage der Entschließung Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (63/AEA)

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (1771 d.B.)

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (1618 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2012 155. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 130
18.05.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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