Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (63/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Bestellungen von Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen sowie der Neubestellung von Richter/innen der Verwaltungsgerichte des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder