LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 00:48
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Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst (244/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend Beibehaltung des Kommandantenverfahrens im Heeresdisziplinarrecht sowie Verfahrensbeschleunigung bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Stellungskommission hinsichtlich der Eignung zum Wehrdienst (aus dem Bericht 1771 d.B.)


Grundlage der Entschließung Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst (65/AEA)

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (1771 d.B.)

bezieht sich auf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (1618 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2012 155. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, F, B, dagegen: G ( dafür Andere )
S. 130
18.05.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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