Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst (65/AEA)

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Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Beibehaltung des Kommandantenverfahrens im Heeresdisziplinarrecht sowie Verfahrensbeschleunigung bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Stellungskommission hinsichtlich der Eignung zum Wehrdienst

Eingebracht von

Dr. Peter Wittmann (S)

Verfassungsausschuss

Mag. Wolfgang Gerstl (V)

Verfassungsausschuss

Dr. Peter Fichtenbauer (F)

Verfassungsausschuss

Herbert Scheibner (B)

Verfassungsausschuss

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