Zum Aufruf in der Fragestunde
am 17. Juni 2009, 10 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) |
|
Nr. 19/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Welche Haltung vertritt Österreich angesichts der Ankündigung Israels die Siedlungstätigkeit im Westjordanland fortzusetzen?
|
2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) |
|
Nr. 15/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Was sind die wichtigsten Herausforderungen bzw. Möglichkeiten für Österreich in der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO, insbesondere wenn Österreich im Herbst den Vorsitz übernimmt?
|
3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
|
Nr. 18/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union endgültig beendet werden, zumal der Spitzenkandidat der ÖVP, Dr. Ernst Strasser, im Zuge des EU-Wahlkampfes äußerte, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Türkei zu beenden seien, weil diesen die Geschäftsgrundlage fehle?
|
4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) |
|
Nr. 21/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Welche personellen und infrastrukturellen Einsparungspotentiale sehen Sie bei den österreichischen Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern?
|
5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) |
|
Nr. 17/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Wie werden Sie sich im Rahmen der EU und innerhalb der Regierung für eine möglichst rasche Gewährung der Visafreiheit für die Staaten Südosteuropas einsetzen?
|
6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) |
|
Nr. 20/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran?
|
7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) |
|
Nr. 16/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
|
|
Was kann Österreich unternehmen, um die Länder der Donau-Achse, diesen europäischen Zukunfts- und Wachstumsraum, und für die Schwarzmeer-Region zu einem Schwerpunkt nicht nur für Österreich sondern auch für die europäische Nachbarschaftspolitik zu machen?
|