Zum Aufruf in der Fragestunde
am 9. Juli 2009, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
der
Abgeordneten Renate
Csörgits (SPÖ) |
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Nr. 24/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie beurteilen
Sie die Ergebnisse der OECD-Studie zu den Pensionssystemen? |
2) |
Anfrage |
des
Abgeordneten August
Wöginger (ÖVP) |
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Nr. 22/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche
Auswirkungen erwarten Sie sich vom Arbeitsmarktpaket? |
3) |
Anfrage |
des
Abgeordneten Ing.
Norbert Hofer (FPÖ) |
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Nr. 28/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Mit welchen
konkreten Maßnahmen werden Sie die Zahl der armutsgefährdeten und
in Armut lebenden Menschen reduzieren,
zumal 20 Prozent der behinderten Menschen in Österreich,
zigtausende Alleinerzieher und viele Menschen, die ein Leben lang hart
gearbeitet haben, in Österreich, einem noch immer wohlhabenden Land,
massiv von Armut bedroht sind? |
4) |
Anfrage |
der
Abgeordneten Ursula
Haubner
(BZÖ) |
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Nr. 31/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche
konkreten Maßnahmen zur sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung von
freiwilligen Helferinnen und Helfern werden Sie umsetzen, damit die
Freiwilligenarbeit jene Wertschätzung bekommt, die sie auch
verdient? |
5) |
Anfrage |
der
Abgeordneten Mag. Birgit
Schatz
(GRÜNE) |
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Nr. 30/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche
Maßnahmen werden Sie als Arbeitsminister setzen, um die Kündigung
von rund 700 Siemens-MitarbeiterInnen zu verhindern? |
6) |
Anfrage |
der
Abgeordneten Ulrike
Königsberger-Ludwig (SPÖ) |
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Nr. 25/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche
Entwicklungen sind im Bereich der Behindertengleichstellung zu beobachten? |
7) |
Anfrage |
der
Abgeordneten Ridi Maria
Steibl
(ÖVP) |
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Nr. 23/M |
an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche
Entlastungsauswirkungen im öffentlichen Bereich (z.B. durch geringere
Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen, etc.) wird die Übernahme der
Beiträge für die Weiter- oder Selbstversicherung in der
Pensionsversicherung für
Pflegende bei einer Pflege von Angehörigen ab der Pflegestufe 3
durch den Bund haben? |