59. Sitzung des Nationalrates am 25. März 2010, 9.00 Uhr (8/FS)

Fragestunde

Fragestunde in der 59. Sitzung des Nationalrates am 25. März 2010, 9.00 Uhr

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2010	Fragestunde
1	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter betreffend Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen? (53/M)
2	Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl betreffend Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts? (51/M)
3	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer betreffend Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen? (50/M)
4	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 (56/M)
5	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher betreffend Befürworten Sie den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen? (55/M)
6	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern? (54/M)
7	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer betreffend Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel? (52/M)

Themen

Parlament und Demokratie

Dokumente

Vorgesehene Anfragen HTML RTF

Befragt

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

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