Antrag auf Rückverweisung
Antrag der Abg. Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010), an den Verfassungsausschuss